Montag, 27. April 2020

Corona-Stützmassnahmen der Stadt Aarau

Die Grünliberalen Aarau begrüssen den bedingungslosen Erlass der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes im ganzen Jahr 2020. Für weitere Massnahmen braucht es rasch Klarheit und die Massnahmen sind mit Bund und Kanton zu koordinieren.

Die wirtschaftliche Situation von Unternehmen ist teilweise dramatisch. Im Gastgewerbe und bei Verkaufsgeschäften ist beispielsweise der Umsatz von einem Tag auf den anderen fast vollständig weggebrochen. Bund, Kanton und Stadt haben rasch und pragmatisch umfangreiche Pakete für Soforthilfe für die betroffenen Unternehmen gesprochen.

Für die Nutzung des öffentlichen Grundes erhebt die Stadt Aarau eine Gebühr, beispielsweise für die Aussenbestuhlung eines Kaffees. Diese Fläche können aktuell und in den nächsten Monaten gar nicht oder nur sehr eingeschränkt genutzt werden. Für die Grünliberalen ist deshalb klar, dass die Gebühren für das Jahr 2020 vollständig erlassen werden sollten.

Die Grünliberalen sind der Auffassung, dass für besonders betroffenen Unternehmen zusätzliche Massnahme nötig sind, um Konkurse von grundsätzlich gesunden Firmen zu verhindern. Die Grünliberalen erwarten, dass die Stadt weitere Unterstützungsbeiträge (z. B. Mieterlasse oder auch der Erlass städtischer Darlehen) in Betracht zieht und diese mit Massnahmen von Bund und Kanton koordiniert werden.

Für die betroffenen Unternehmen stellt sich täglich die Frage, ob sie weitermachen oder aufgeben sollen. Rasche Klarheit ist wichtig. Deshalb erwarten die Grünliberalen, dass die Stadt den betroffenen Unternehmen möglichst bald die Kriterien mitteilt, in welchen Fällen sie mit a-fond-perdu-Beiträgen rechnen können. Dies könnte beispielsweise ganzer oder teilweiser Erlass von Miete und Darlehen sein, wenn der Bund oder der Kanton nicht entsprechende Unterstützung für die Unternehmen spricht. Nur so können die betroffenen Unternehmen für die Zukunft planen.

Zudem erwarten die Grünliberalen, dass Massnahmen ergriffen werden, damit die Unterstützungsbeiträge wirklich am richtigen Ort ankommen und Missbrauch verhindert wird.

Für Fragen: Philippe Kühni, Präsident glp Bezirk Aarau, 079 540 28 88, p.k@gmx.net