Positionspapiere

 

Leitlinien der Grünliberalen Schweiz

Wir verstehen Politik als ein umfassendes Mittel zur Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen. Grundlage dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft.

Eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen sind die Basis zur Wahrung unseres Wohlstandes. Diese Lebensgrundlage gilt es mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen zu erhalten. Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. Für uns ist der Erhalt der Biodiversität eine Verpflichtung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir stehen zum schweizerischen Modell der direkten Demokratie und des föderalistisch aufgebauten Staates, der unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung trägt. Die Grundrechte und das Völkerrecht sind verbindlich. Grünliberale Politik ist sachorientiert. Die Lösung ist höher zu werten als die Parteipolitik im veralteten Links-Rechts-Schema. Für die Erreichung unserer politischen Ziele setzen wir auf einen Umgang im Zeichen des gegenseitigen Respekts. Wir machen Politik für die Allgemeinheit und verfolgen keine Partikularinteressen. Die Zukunft wollen wir aktiv mitgestalten und sind überzeugt, dass sich Wohlstand, Fortschritt, eine intakte Umwelt und eine liberale Staatsordnung vereinbaren lassen.

Positionspapier Energie

Der heutige Energieverbrauch in der Schweiz ist nicht nachhaltig: Wir konsumieren mehr, als wir mit regenerativen Quellen bereitstellen können. An vielen Orten wird unnötig Energie verbraucht, so dass mehr Umweltschäden durch die Bereitstellung der Energie entstehen und mehr Risiken in Kauf genommen werden als nötig. Zudem sind wir beim Import von Öl und Gas (und teilweise Uran) in grossem Masse von politisch instabilen Regionen abhängig.

Die Herausforderungen des Klimawandels, abnehmende Ressourcen und zunehmende Umweltbelastung zwingen uns, den Verbrauch effizienter zu gestalten und die Produktionsarten umzustellen. Wir Grünliberalen sehen dies aber ganz klar als Chance: Die Schweiz kann in Industrie und Energie Technologieführerschaft erlangen, international eine Vorreiterrolle einnehmen und gleichzeitig die Risiken der heutigen Produktion verringern.

Die Grünliberalen fordern alle Entscheidungsträger auf, Kostenwahrheit und Transparenz hoch zu halten: Der gesamte Lebenszyklus von Produkten und Energieformen soll betrachtet werden, die Informationen sind transparent zu machen und in die Preise umzusetzen. Vordringlich ist dies für die Grünliberalen bei der Kernkraft, die heute versteckt subventioniert wird (ungelöste Entsorgung und keine Versicherung im Schadensfall).

Die Grünliberalen setzen sich für Anreize zu Energieeffizienz und Energiesparen ein, zudem wollen wir die erneuerbaren Energien fördern. Finanzielle Anreize über Lenkungsabgaben, Bonus-/Malus-Systeme und Anpassungen des Steuersystems führen – zusammen mit Standards, welche an die neusten Entwicklungen angepasst sind – zu einer ökologischen, wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung. Im Sinne der beschränkten Ressourcen ist sowohl bei der Produktion wie auch beim Konsum auf Qualität statt Quantität zu setzen. Verbesserte Transparenz und ein höherer Stellenwert der Umweltbildung unterstützen entsprechende Konsumentscheidungen.

Durch Energieeinsparungen müssen Kapazitäten zur Stromproduktion, welche in den nächsten Jahren Schritt für Schritt wegfallen werden, nicht erneuert werden. So brauchen wir keine neuen Atomkraftwerke.

Die Grünliberalen stehenvoll hinter der Vision der 2000 Watt-Gesellschaft und unterstützen alle diesbezüglichen Massnahmen. Wie das Bundesamt für Energie mit seinem Szenario IV gezeigt hat, ist dieses Ziel bis 2100 realistisch, wenn wir uns heute auf den Weg machen. Die Grünliberalen werden auf allen Ebenen die nötigen Schritte fordern.

Positionspapier Elektromobilität

Mobilität ist ein wichtiger Pfeiler einer modernen Gesellschaft: Sie prägt unser  Wirtschaften, unseren Alltag und unsere Freizeit und macht einen Teil unseres  Freiheitsgefühls aus. Demgegenüber beansprucht Mobilität sehr viel Ressourcen, Energie und Fläche und beeinträchtigt unsere Lebensqualität durch Gefahren im Strassenraum, durch Lärm und Abgase.

Die Grünliberalen setzen sich für eine massvolle Mobilität unter Berücksichtigung einer sinnvollen Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Bodens ein. In erster Linie ist mit der Raumplanung die Mobilität zu reduzieren, zweitens ist der Verkehr auf effiziente, kleinere und öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern. In Anbetracht des  Handlungsbedarfs im Bereich Mobilität ist aber auch die Substitution der Benzin- und Dieselmotoren anzugehen. Die Elektromobilität wird als Pfeiler des Umbaus der Mobilität in Richtung einer nachhaltig gestalteten Mobilität betrachtet, denn Elektromobile sind sparsam, können mit erneuerbarer Energie betrieben werden und reduzieren Lärm und Abgase.

Eine Umgestaltung des Schweizer Verkehrssystems durch Elektromobilität, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs (MIV), unterstützt die Schweizer Zielerreichung bezüglich der CO2-Emissionen und hat weitere positive Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft. Dieses Positionspapier zeigt Vorteile einer solchen Strategie, grünliberale Forderungen und mögliche Massnahmen auf.

Positionspapier Aussenpolitik

Die Grünliberalen treten für eine aktive Aussenpolitik der Schweiz ein. Unser Land soll international eine wichtige Rolle spielen, sowohl zur Verteidigung unserer eigenen Interessen wie auch zur Förderung unserer Werte in der Welt. Der Anspruch auf die Besetzung wichtiger Positionen in internationalen Gremien unterstreicht dieses vielfältige Engagement. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden. Die Grünliberalen bekennen sich zur Neutralität der Schweiz, befürworten die Weiterführung der humanitären Tradition des Landes und setzen sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein.

Die Grünliberalen fordern eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowohl im Inland wie auch im Ausland. Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Für den Kleinstaat Schweiz ist die multilaterale Diplomatie zur Durchsetzung aussenpolitischer Ziele besonders wichtig.

Positionspapier Agrarpolitik

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Positionspapier LGBTI (verabschiedet vom Vorstand am 29.08.2015, Vernehmlassungsvorlage zuhanden der Kantonalparteien)

Das Ziel der Grünliberalen ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (im Folgenden LGBTI). Diese Gleichberechtigung muss im Sinne der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots in der Bundesverfassung rasch und vorbehaltlos umgesetzt werden.

Positionspapier Migrationspolitik glp Kt. AG

Migration, die aufgrund politischer Verfolgung und entlang wirtschaftlichen Gefällen stattfindet, hat es immer gegeben und wird auch in Zukunft einen relevanten Teil unserer Lebenswelt bilden. Der Aargau ist ein Grenzkanton. Er ist dadurch direkt von den Auswirkungen verschiedener Migrationsphänomene betroffen.

Eine umfassende und vernetzte Migrationspolitik ist angesichts der heutigen Einwanderungsraten und den nicht immer friedlichen Kontakten mit der einheimischen Bevölkerung dringend nötig. Bei der Erarbeitung neuer Strategien im Umgang mit Migration sind unsere Behörden gefordert unserer humanitären Tradition, den gesellschaftlichen Bedürfnissen, der vorhandenen Infrastruktur und den wirtschaftlichen Ansprüchen zu genügen.

Von den ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Schweiz niedergelassen haben, erwarten die Grünliberalen, dass sie sich integrieren, sich unmittelbar nach ihrer Ankunft um das Erlernen einer Landessprache bemühen, unsere Verfassung und Werte akzeptieren und sich an Gesetz und Sitte halten. Die Integrationsbemühungen sind mittels begleitenden Massnahmen zu unterstützen. Toleranz, Offenheit und Zivilcourage zählen zu den zu fördernden Grundwerten. Rassismus muss konsequent bekämpft werden.

Durch gezielte Anreize und eine gut koordinierte Bildungspolitik soll der Bedarf an Fachkräften zum grössten Teil aus dem inländischen Arbeitspool gedeckt werden können. Entsprechende Massnahmen leisten einen Beitrag zu einer geringeren Zuwanderung...

Positionspapier Finanz- und Wirtschaftsstrategie Kt. AG

1. Zielsetzung
Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sind durch geeignete Massnahmen derart zu gestalten, dass sich die Wirtschaft im Kontext mit der Gesellschaft und der Umwelt nachhaltig entwickeln kann. Daher dürfen die Wirtschaftsprozesse nicht isoliert für sich alleine betrachtet werden. An den Beispielen der Wirt-schafts- und Finanzkrisen der letzten 20 Jahre wird ersichtlich, dass nur eine nachhaltig liberale Ordnungs-politik die Bürger vor einem Arbeitsplatzverlust oder gar dem Verlust ihrer Renten schützen kann. Die Natur muss als wichtigster Ressourcenlieferant für die Wirtschaft wie die Gesellschaft wahrgenommen und scho-nend genutzt werden.......

Positionspapier "liberal und grün" Kt. AG

1. Grünliberale Grundwerte
Die Grünliberale Partei Kanton Aargau (nachfolgend „glp ag“ genannt) orientiert ihre politische Arbeit an den Grundwerten des Nachhaltigkeitsgedankens in Bezug auf Umwelt, Wirtschaft/Finanzen und Soziales/Gesellschaft. Die glp ag strebt stets den Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen an. In Fällen, in welchen ökologische und ökonomische Ziele als unvereinbar er-scheinen, wird ersteren der Vorrang gewährt.....

Positionspapier Sicherheit Kt. AG

Öffentliche Ordnung und Sicherheit sind wichtige, staatliche Grundaufgaben. Sicherheit garantiert unsere hohe Lebensqualität und ermöglicht eine prosperierende Wirtschaft und ein reichhaltiges kulturelles Leben. Die GLP Aargau setzt sich dafür ein, dass die Sicherheit auf einem hohen Niveau gewährleistet bleibt, ohne die persönlichen Freiheiten übermässig einzuschränken.